Innerparteiliche Meinungsfreiheit

  • Einstellung dazu? 13

    1. Dafür, weil ... (13) 100%
    2. Dagegen, weil... (0) 0%

    Ich schaue gerade die Debatte über das Anti-Grexit Rettungspaket ( :P ). Darum soll es aber nicht gehen. Im Vorfeld kam ein Gerücht auf, jeder Abweichler (also Abgeordnete, die nicht nach der Meinung der Parteispitze stimmen) der SPD würde aus der Partei fliegen - oder zumindest Ärger bekommen.


    Wie steht ihr zur innerparteilichen Meinungsfreiheit?


    Dafür, Abgeordnete dürfen nicht zum Ergebnis gezwungen werden.


    Mögliches Argument: Abgeordnete haben oft eigene Wahlkreise, also Gruppen von Menschen, die einer Meinung sind, aber nicht unbedingt alles mit tragen, was die unabhängige Parteispitze entscheidet. Jeder sollte seine eigene Meinung vertreten dürfen, nicht zuletzt um den eigenen Wahlkreis nicht zu enttäuschen.


    Dagegen, das Parteiziel steht über dem einzelnen Willen.


    Mögliches Argument: Eigene Meinung sind wichtig, jedoch sollten solche Differenzen in der Partei beigelegt werden, denn die Partei muss für eine Meinung oder Richtung stehen. Dafür ist es nötig, dass Maßnahmen gegen Abweichler erlaubt werden, wenn diese wichtige Debatten beeinflussen. Einigkeit ist wichtig für Wähler bei abstrakten Wahlen, wie z.B. der Bundestagswahl.


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    Bitte, bitte, bitte keine Aluhut-Diskussion alá "Wählen bringt doch eh nichts!", "Die lügen doch sowieso!", etc. ;)

  • Dafür, weil...


    Parteien sind ein politisches Konstrukt, in dem es primär darum geht eine Richtung zu finden, diese Auszudiskutieren und dann gemeinsam in diese Richtung zu blicken. Würde nun von oben diktiert werden, welche Richtung eingeschlagen werden muss, hätte man keine Partei mehr, sondern eine Diktatur. - ein politisches Gebilde, was schlicht nicht in diese Zeit und nocht weniger in eine moderne Gesellschaft passt. Eine Partei muss für eine Richtung stehen, aber Meinung und Richtung widerspricht sich vehement. Da die SPD-Spitze aber Grundsätze der Demokratie bewusst oder unbewusst ignoriert hat, könnten böse Zungen hier einen Verstoß gegen Art. 21 Abs. 1 GG sehen.


    Es ist kein Geheimnis, dass Medien von der Politik verlangen eine gemeinsame Richtung zu haben ohne jegliche Abweichung davon, auch wenn das dem Grundgesetz widerspräche. Wenn die Parteien ihre Aufgabe gewissenhaft erfüllen, gelten sie in den Medien als "zerstritten". Das wollen viele Deutsche aber nicht mehr: Sie wollen jemanden, der mal auf den Tisch haut und sagt "Jetzt ist genug mit dem diskutieren; es muss jetzt was passieren".

    Es gibt keine Cloud... es gibt nur fremder Leute Server.

  • Unterstütze ich absolut. In einer Zeit, in der die meisten Parteien entweder z.B. ganz rechts oder ganz links sind ist es eigentlich unmöglich eine zu finden, die zu 100% mit der eigenen Meinung übereinstimmt. Deshalb jetzt aber in den Themen in denen man NICHT die Meinung der Partei teilt sich einfach rauszuhalten oder gar anzupassen wäre noch mehr daneben als sich in gewissen Dingen halt mal GEGEN sie zu stellen.

  • Dafür, weil...


    Tendenzen der Gesinnungen der Parteimitglieder sind ja vorhanden (sonst würden sie einer anderen Partei beitreten) und deswegen sollte man so etwas nicht verbieten. Wenn einem Abgeordneten der Rauswurf aus der Partei droht, dann verstößt es gegen das Freie Mandat. Wenn es dazu kommen sollte das das Freie Mandat verboten wird, dann wird das Land niemals voran kommen, weil die eine Partei einen Schritt nach links und die andere einen nach rechts macht.

  • Dafür, weil...


    Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu berechtigt sind, in ebenjenem ihre freie Meinung zu äußern. Laut Grundgesetz Art. 38 Abs. 1 sind sie dabei "nur ihrem Gewissen unterworfen":

    Zitat von Grundgesetz Art. 38 Abs. 1


    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.


    Es ist ja auch nicht so, dass ein Fraktionszwang herrschen würde. Natürlich genießen die Fraktionen im Bundestag gewisse Vorteile gegenüber fraktionslosen Mitgliedern. De facto bestimmt die Fraktionsdisziplin sicherlich einige Entscheidungen der Abgeordneten... Aber jeder Abgeordnete kann sich jederzeit für etwas anderes entscheiden, wenn es mal ganz extrem wird, kann er auch einfach die Fraktion verlassen ohne sein Mandat aufzugeben. Auch kann man ihn wegen Unstimmigkeiten nicht einfach aus der Fraktion werfen, so viel ich weiß. Es muss eine gute Begründung geben. Wie es mit dem Fraktionsrauswurf in der Praxis aussieht, weiß ich allerdings nicht.


    Eine gewisse innerparteiliche Disziplin ist sicherlich für die Stabilität im Bundestag nötig, diese ist aber meiner Meinung nach schon durch das freiwillige Engagement der Abgeordneten in den verschiedenen Parteien geklärt. Wenn ich absolut nicht mit dem Programm der CDU einverstanden bin, dann bin ich normalerweise auch kein CDU-Bundestagsabgeordneter.